Das Gesetz über Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung in Kürze

Befindet sich eine Person nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit in einer medizinisch ausweglosen Situation, in der die Medizin keine Heilung mehr bewirken kann, können Palliativbehandlungen vorgenommen werden, um Schmerzen zu lindern, die menschliche Würde zu erhalten und eine gewisse Lebensqualität zu gewährleisten.

Unter Palliativbehandlungen versteht man aktive Maßnahmen für eine sterbende Person, die sich nach einem Unfall oder einer schweren, fortschreitenden und unheilbaren Krankheit in einer medizinisch ausweglosen Situation befindet.

Diese Behandlungen müssen stets unter Wahrung der Würde und der Wahlfreiheit der sterbenden Person vorgenommen werden. Sie werden fortwährend durch ein multidisziplinäres Team bestehend aus Ärzten, Krankenpflegern, Psychologen, Pflegeassistenten, Physiotherapeuten etc. erbracht

Die Ziele der Palliativpflege bestehen darin…:

• Schmerzen und andere störende Symptome zu linden,
• psychologische und spirituelle Aspekte miteinzubeziehen,
• ein System zur Unterstützung der Angehörigen bereitzustellen, um mit der Krankheit besser umgehen zu können,

um letztlich die Lebensqualität der sterbenden Person und seiner Angehörigen zu verbessern.

Jede sterbende Person, die sich im fortgeschrittenen oder Endstadium einer schweren, fortschreitenden und unheilbaren Krankheit befindet, hat auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch seines Umfelds Zugang zu Palliativbehandlungen. Dieses Recht ist im Gesetz vom 16. März 2009 über Palliativpflege, Patientenverfügung und Sterbebegleitung verankert.

Um Palliativbehandlungen in Anspruch nehmen zu können, sollten Sie Ihren behandelnden Arzt bitten, beim Medizinischen Dienst der Sozialversicherung eine Erklärung einzureichen. Diese Erklärung ist in Form eines Formulars einzureichen, das dem Anhang des Reglemententwurfs vom 28. April 2009 zu entnehmen ist und die Modalitäten für das Anrecht auf Palliativbehandlungen regelt.

Der Medizinische Dienst trifft nach Rücksprache mit den unterzeichnenden Ärzten eine Entscheidung über die medizinische Plausibilität der Erklärung. Nach Genehmigung der Erklärung ist das Anrecht auf Palliativpflege für einen Zeitraum von 35 Tagen eröffnet. Dieser Zeitraum kann für einen oder mehrere 35-tägige Zeiträume verlängert werden, sofern der behandelnde Arzt die Maßnahmen medizinisch begründet.

Nach Genehmigung der Palliativpflege oder der Verlängerung erstellt die nationale Gesundheitskasse einen Erstattungsbeleg, der sowohl an den behandelnden Arzt als auch an sonstige Leistungsträger verschickt wird. Der Arzt hat den Erstattungsbeleg dem Pflegepass beizulegen.

Das Gesetz sieht keine strafrechtliche Verfolgung eines Arztes vor, der sich weigert oder davon absieht, einer Person zum Lebensende unangemessene Untersuchungen oder Behandlungen zu verschreiben, die keine Aussicht auf Erleichterung, Verbesserung des Gesundheitszustandes oder gar auf Heilung haben. Diese Grundeinstellung wird auch als «Ablehnung einer künstlichen Lebensverlängerung in aussichtslosen Situationen» bezeichnet.

Ärzte sind jedoch verpflichtet, sterbenden Personen Palliativbehandlungen zu ermöglichen.

Omega 90 ist ein Luxemburger Verein für Palliativpflege und Sterbebegleitung für sterbende und trauernde Menschen. Der Verein organisiert regelmäßig Schulungen zu Palliativbehandlungen, die sich an Fachkräfte aus Gesundheitsberufen, Psychologie und Sozialpädagogik wenden. Sie zielen darauf ab, Pflegeeinrichtungen für die Palliativversorgung zu sensibilisieren.