Die nationale Kontroll- und Evaluierungskommission

Die nationale Kontroll- und Evaluierungskommission des Gesetzes vom 16. März 2009 über Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung gewährleistet die ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes über Sterbehilfe.

Sie erstellt Registrierungsformulare, die von den Ärzten bei jeder Tötung auf Verlangen auszufüllen sind, um prüfen zu können, ob die Bedingungen und die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensregeln für eine legale Tötung auf Verlangen erfüllt sind. Die nationale Kontroll- und Evaluierungskommission erstellt darüber hinaus alle zwei Jahre einen Bericht für die Abgeordnetenkammer zur Anwendung des Gesetzes. Diese kann bei Bedarf Empfehlungen aussprechen.

Darüber hinaus ist die nationale Kontroll- und Evaluierungskommission für die systematische Registrierung der Bestimmungen zum Lebensende verantwortlich. Sie informiert Ärzte, die einen Patienten zum Lebensende behandeln, ob Bestimmungen zum Lebensende registriert wurden und macht ihnen diese gegebenenfalls zugänglich.

Bestimmungen zum Lebensende und eventuelle Änderungen müssen zwingend an folgende Kommission geschickt und bei dieser registriert werden:

Commission de Contrôle sur l’Euthanasie
p/a Ministère de la Santé
L-2935 Luxembourg

Mitglieder der nationalen Kontroll- und Evaluierungs-kommission

Ernannte Mitglieder der nationalen Kontroll- und Evaluierungs-kommission zur Anwendung des Gesetzes
vom 16. März 2009 über Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung für die Dauer von drei Jahren

Ärzte als Mitglieder (2017)

  • Auf Vorschlag des Ärzte- und Zahnärzteverbands:
    • Dr. Carlo Bock, Facharzt für Innere Medizin, wohnhaft in Luxemburg,
    • Dr. Jean-Paul Schmiz, Facharzt für Physiotherapie und Rehabilitation, wohnhaft in Luxemburg.
  • Auf Vorschlag der Ärztekammer (Collège médical):
    • Dr. Paul Rauchs, Psychiater, wohnhaft in Luxemburg.

Juristen als Mitglieder

  • Auf Vorschlag des Obersten Gerichtshofs:
    • Frau Eliette Bauler, Kammervorsitzende am Appelationshof.
  • Auf Vorschlag der Universität Luxemburg:
    • Prof. Dr. Stefan Braum, Professor für Recht an der Fakultät für Recht, Wirtschaft und Finanzen.
  • Auf Vorschlag des nationalen Rats der Rechtsanwaltskammern:
    • RA François Turk, Anwalt am Obersten Gerichtshof, wohnhaft in Luxemburg.

Mitglieder aus Gesundheitsberufen auf Vorschlag des obersten Rats einiger Gesundheitsberufe

Romain Poos, Präsident des obersten Rats bestimmter Gesundheitsberufe.

Mitglieder, die Vertreter einer Organisation zur Wahrung der Patientenrechte sind:
Auf Vorschlag der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Patiente Vertriedung a.s.b.l.:

  • Sur proposition de la Patiente Vertriedung a.s.b.l.:
    • Herr Marcel Detaille, wohnhaft in Rümelingen,
    • Herr Roland Kolber, wohnhaft in Gosseldingen.
Ministère de la Santé Subventioniert durch das Gesundheitsministerium
Ministère de la Famille et de l'Intégration et à la Grand Région Anerkannt durch das Ministerium für Familie und Integration mit Zulassung nr° CO-SF/5/2017