Geschichte

Entstehungsgeschichte des Gesetzes

Anwendung des Gesetzes über die Sterbehilfe.
Zwischen Wahlfreiheit und individueller oder institutioneller Gewissensfreiheit...

Von links nach rechts: Mireille KIES; Lydie ERR; Lucien WEILER; Jean HUSS; Marthy PÜTZ; Marie-Paule KOHN

Als das Luxemburger Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe mit dem Gesetz vom 16. März 2009 über Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung in Kraft tritt konnte Belgien bereits seit 2002 weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der Sterbehilfe sammeln. Diese Erfahrungen sind für das Großherzogtum Luxemburg von größtem Interesse, da unsere Gesetzgebung dem belgischen Modell gleicht und uns dort aufgetretene Probleme und Lücken mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls früher oder später betreffen werden. Gemäß dem belgischen Sterbehilfegesetz vom 28. Mai 2002 prüft die föderale Kontroll- und Evaluierungskommission jede registrierte Tötung auf Verlangen, um zu beurteilen, ob die Bedingungen und vorgesehenen Verfahrensregeln für eine legale Tötung auf Verlangen erfüllt sind. Darüber hinaus erstellt sie alle zwei Jahre einen Bericht für die gesetzgebenden Kammern. Laut den darin enthaltenen Schlussfolgerungen enthielt bisher keine Erklärung einer registrierten Tötung auf Verlangen Hinweise, die an der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zweifeln ließe, deshalb wurde bisher kein Fall an die Justiz übergeben. Also alles in bester Ordnung? Leider nicht ganz… Denn auf beiden Seiten, sowohl auf Seiten der Befürworter einer straffreien Sterbehilfe, als auch auf Seiten der Gegner, wird immer wieder Kritik laut. Einige wünschen sich eine Gesetzesrevision, um die Anwendung des Sterbehilfegesetzes besser kontrollieren und seine Anwendung strikter einschränken zu können. So weist eine kürzlich von Professor Raphaël Cohen-Almagor von der Universität Hull aus Großbritannien durchgeführte Studie auf gewisse Defizite hin, unter anderem bezüglich der Kontrolle und der Wahlfreiheit der Patienten, die einen Missbrauch möglich machen könnten. Die Befürworter der Sterbehilfe haben ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Wahlfreiheit der Patienten und des Zugangs zur Sterbehilfe. So gibt es beispielsweise keine Regelung zum Umgang mit minderjährigen Patienten. Glücklicherweise gibt es hier relativ wenige Fälle. Doch das Thema ist äußerst sensibel und von höchster Bedeutung. Ein weiteres Problem: Der Umgang mit dementen Patienten oder Patienten mit degenerativen Erkrankungen. Der von solchen Patienten gehegte Wunsch nach Sterbehilfe kann meist nicht erfüllt werden – entweder wurde er bereits im Vorfeld formuliert oder sie sind nicht mehr in der Lage, einen solchen Wunsch zu äußern, da sie sich nach dem Gesetz in einem irreversiblen Verwirrtheitszustand befinden.

Darüber hinaus gibt es in Belgien Einrichtungen, die die Ausübung der Sterbehilfe aus ideologischen Gründen ablehnen. Dieses Problem könnte in Luxemburg sogar noch größere Ausmaße annehmen. Den Patienten dieser Einrichtungen bleibt selbst, wenn sie den ausdrücklichen Wunsch nach Sterbehilfe äußern und alle Voraussetzungen erfüllt sind, der Zugang zur Sterbehilfe verwehrt. Daher hat das Gesetz über die Sterbehilfe für einige Patienten keinerlei Bedeutung. Ihre Wahlfreiheit zur Bestimmung über ihr Lebensende wird zugunsten der sogenannten Gewissensfreiheit einzelner Institutionen aufgegeben. Das Gesetz sieht jedoch auch eine individuelle und nicht institutionelle Gewissensfreiheit vor. In Luxemburg wurde das Gesetz über Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung nach langen Debatten, Diskussionen und einigen Verzögerungen letztlich angenommen und im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg «Mémorial» veröffentlicht. Doch die genauen Modalitäten und Details der Anwendung des Gesetzes müssen noch ausgelotet werden.

Lydie Err – 2009

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